Abgeordnetenbrief an Innenminister Thomas Strobl zu den Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass in der Region Mittelbaden

Veröffentlicht von Dr. Ute Leidig am

Abgeordnetenbrief an Innenminister Thomas Strobl zu den Pendler*innen aus dem Elsass in der Region Mittelbaden

Stuttgart, 11. Mai 20120

Hintergrund: Während der Corona-Krise wurden an der deutsch-französischen Grenze strenge Grenzkontrollen eingeführt und viele Grenzübergänge geschlossen. Vor allem für die Pendler*innen in den Grenzregionen Baden-Württembergs sind dadurch unverhältnismäßige Belastungen eingetreten. Sie dürfen zwar die Grenze passieren, müssen aber viele Bescheinigungen vorlegen und lange Wartezeiten hinnehmen. Außerdem ist es ihnen nicht erlaubt, auf dem Weg zwischen Arbeit und zu Hause in Baden-Württemberg einzukaufen. Das belastet die gewachsene Zusammenarbeit in der Grenzregion und ist mit der Idee eines gemeinsamen Europas nicht vereinbar.

Mein Anliegen: Gemeinsam mit den anderen am Oberrhein ansässigen Grünen Abgeordneten habe ich Innenministet Strobl aufgefordert, die Kontrollmaßnahmen auf das epidemiologisch notwendige Maß zu reduzieren, die Maßnahmen verstärkt mit unseren europäischen Nachbarn regional zu koordinieren und den Pendler*innen Einkäufe in Baden-Württemberg zu erlauben.

So ging es weiter: Am 5. Mai 2020 kündigte der baden-württembergische Innenminister Strobl die Wiedereröffnung von drei Grenzübergängen an. Der zuletzt geschlossene deutsch-französische Grenzübergang an der Rheinbrücke bei Neuenburg öffnet am Freitag, den 8. Mai wieder, nach den Grenzübergängen Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim. Minister Strobl verwies jedoch darauf, dass weitere Öffnungen zunächst nicht geplant seien. 

Am 8. Mai wurde von Innenminister Strobl und Sozialminister Lucha angekündigt, dass ab 11. Mai  Grenzpendlerinnen und Grenzpendler wieder ihren Arbeitsweg unterbrechen können, um Einkäufe zu erledigen. Die Landesregierung begründet die Lockerung damit, dass das öffentliche Leben in Deutschland und Frankreich jeweils hochgefahren werde und dadurch Angleichungen zwischen den Nachbarländern möglich seien.

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