Mit diesen Corona-Soforthilfen solle den Solo-Selbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen seien.
Der Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit.
Der Landtag hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit.
Der Arbeitskreis Petitionen der Grünen Landtagsfraktion traf sich am 27. und 28. Februar in Bruchsal zu einer Klausurtagung und besuchte die Justizvollzugsanstalt und Organisationen der Strafgefangenenhilfe.
Denn von den ca. 1200 Petitionen, die jährlich beim Landtag von Baden-Württemberg eingehen, stammen 7% von Strafgefangenen, das sind über 80 Petitionen pro Jahr.
Mit einer Projektförderung über 6.930 Euro unterstützt das Land die Arbeit des Sandkorn-Theaters in Karlsruhe.
Die grün-geführte Landesregierung hat angekündigt, in Kofinanzierung mit dem Bund, rund 19,5 Millionen Euro in das Batterieforschungsprojekt „Agile Batterieproduktion“ (kurz „AgiloBat“) zu investieren. Die Forschungsfabrik wird ihren Standort in Karlsruhe haben und zielt auf eine Erhöhung der Flexibilität beim Einsatz von Batteriezellen ab.
Karlsruhe erhält 2 Millionen Euro Landesförderung für den Breitbandausbau im Rheinhafen und dem angrenzenden Gewerbegebiet
Ute Leidig bietet regelmäßig Bürger*innensprechstunden in ihrem Wahlkreisbüro an. Der nächste Termin – mit der Bitte um Anmeldung – ist
am Freitag, 7. Februar 2020
von 17:00 bis 19:00 Uhr
in der Huttenstraße 21, Karlsruhe-Rintheim
Der Innovationsfonds Kunst ist neu ausgeschrieben. Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften können sich ab sofort bewerben. Projekte werden mit mindestens 10 000 Euro und höchstens 50 000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 13. März.
Die nächste Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses findet am 3. Februar 2020 im Landtag statt. Anmeldung ist erforderlich.