Seit 18. Mai sind Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen wieder möglich.
Mit insgesamt 864.717 Euro fördert das Land die Sanierung von Sportstätten in Karlsruhe, teilen die Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon (beide GRÜNE) mit. Mit jeweils 420.000 Euro werden die Sanierung der Europahalle sowie der Rheinstrandhalle bezuschusst. Darüber hinaus erhält die Nebeniusschule für die Ertüchtigung ihrer Gymnastikhalle Landesmittel in Höhe von knapp 24.800 Euro.
Abgeordnetenbrief von Ute Leidig, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, an Innenminister Thomas Strobl zur Befragung der Gemeinden und Landkreise im Rahmen der Evaluation der baden-württembergischen Gemeindeordnung.
Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Leidig zu Abfallschächten in Hochhäusern
Gefördert werde das gemeinsame Projekt des KIT und der Hochschule Mannheim zu Virtuellen Kollaborationslaboren (VKL).
Mit der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung schafft das Land eine starke Basis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg für die nächsten fünf Jahre.
Land und Kommunen greifen den Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme. Die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, teilen die beiden Abgeordneten mit.
Aktuelle und weiterführende Infos zu Corona in Baden-Württemberg und in Deutschland mit Verlinkungen auf verlässliche Webseiten: Regierung Baden-Württemberg, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Robert-Koch-Institut.
Der Arbeitskreis Petitionen der Grünen Landtagsfraktion traf sich am 27. und 28. Februar in Bruchsal zu einer Klausurtagung und besuchte die Justizvollzugsanstalt und Organisationen der Strafgefangenenhilfe.
Denn von den ca. 1200 Petitionen, die jährlich beim Landtag von Baden-Württemberg eingehen, stammen 7% von Strafgefangenen, das sind über 80 Petitionen pro Jahr.
Die nächste Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses findet am 3. Februar 2020 im Landtag statt. Anmeldung ist erforderlich.