Drei Milliarden Euro Finanzhilfe für Kommunen

Veröffentlicht von Dr. Ute Leidig am

Pressemitteilung 21. Juli 2020

Drei Milliarden Euro Finanzhilfe für Kommunen

Dr. Leidig und Salomon MdL: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen“

Die Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon, beide Grüne, freuen sich über das Milliardenpaket für Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunale Spitzenverbände geeinigt haben. Dazu Dr. Ute Leidig, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen. Deshalb unterstützt sie das Land mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern.“ Alexander Salomon, Mitglied im Finanzausschuss, ergänzt: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen also Planungs- und Investitionssicherheit.

Im Paket enthalten sind laut Dr. Leidig und Salomon mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang auszugleichen sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren.

Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas und Kindertagespflegeangebote. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.

125 Millionen Euro werden für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser bereit gestellt, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro. Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu. 

Dr. Leidig und Salomon betonen: „Das Land ist ein verlässlicher Partner – dessen können sich die Kommunen in Baden-Württemberg gewiss sein.“