Pressemitteilung 05. Dezember 2019 

Grüne beantragen die Kofinanzierung für die Berufseinstiegsqualifizierung an sechs Karlsruher Schulen

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe die fehlenden 25 % der notwendigen Kofinanzierung für die Berufseinstiegsqualifizierung übernimmt. Damit kann die zusätzliche Unterstützung für leistungsschwächere Schüler*innen durch Berufseinstiegsbegleiter*innen an sechs Karlsruher Schulen 2020 weitergeführt werden. Hintergrund für den Grünen Antrag ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine Kofinanzierung von 50 % für diese wertvolle Maßnahme der Arbeitsagentur ab dem Schuljahr 2019/20 aufgekündigt hat. Diese Finanzierungslücke ist nun gemeinsam von Land und Kommunen zu schließen.

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon, haben sich bereits für die Kofinanzierung der Berufseinstiegsqualifizierung von Seiten des Landes engagiert. „Wir freuen uns darüber, dass der gemeinsame Haushaltsantrag der beiden Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Damit übernimmt das Land eine Kofinanzierung von 25 % für nächsten beide Haushaltsjahre 2020 und 2021“, so Leidig und Salomon.

„Die Kofinanzierung vom Land sieht vor, dass wir als Kommune ebenfalls einen Beitrag für die Weiterführung der Berufseinstiegsqualifizierung an den betroffenen Schulen leisten. Diese wichtige Unterstützungsmaßnahme darf nicht an den fehlenden 25 % scheitern“, so die Stadträtin Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Für uns ist es ein wichtiges Ziel, dass für leistungsschwächere Schüler*innen alle Möglichkeiten genutzt werden, um sie in eine Berufsausbildung zu bringen. Die Schulen haben uns mitgeteilt, dass diese Maßnahme deshalb so erfolgreich ist, weil die Berufseinstiegsbegleiter*innen die Schüler*innen bereits ab der 8. Klasse mit einer Stunde wöchentlich individuell unterstützen.“

Stadträtin Christine Großmann, zuständig für Berufliche Bildung, ergänzt: „Sie helfen u. a. bei der Berufsorientierung, beim Lösen von persönlichen Schwierigkeiten, beim Herausfinden der persönlichen Stärken sowie bei der Suche nach einer geeigneten Ausbildung. Sie begleiten die Schüler*innen sogar noch im ersten halben Jahr der Ausbildung und tragen so zum Ausbildungserfolg bei. Die Betriebe geben diesen Schüler*innen deshalb gerne eine Chance“.

Die Grünen bedauern, dass wegen der fehlenden Kofinanzierung aufgrund des kurzfristigen Ausstiegs des Bundesministeriums die Begleitung für den Schuljahrgang 2019/20 komplett ausfällt. Deshalb sei es besonders wichtig, dass die Maßnahme zum Schuljahr 2020/21 wieder aufgenommen wird. Dazu seien überplanmäßige Ausgaben in einem sehr begrenzten Umfang ab dem 1. September 2020 notwendig. Sie seien im Interesse der Gesamtstadt und damit auch vor Beginn des nächsten Doppelhaushalts 2021/22 möglich.

„Wir bitten die Stadtverwaltung mit unserem Antrag, dass sie zunächst in Gesprächen mit den Schulen den realen Bedarf an Plätzen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel ermittelt und dem Gemeinderat im März 2020 eine Entscheidungsgrundlage vorlegt“, so Rastätter und Großmann. „Die Verbesserung der Bildungschancen leistungsschwächerer Schüler*innen und ihre gute Vorbereitung auf den Einstieg in eine erfolgreiche Berufsausbildung sollte uns das wert sein.“

Info:

Die Berufseinstiegsqualifizierung findet an folgenden sechs Schulen seit einigen Jahren statt:
• Pestalozzischule Werkrealschule
• Gutenbergschule Werkrealschule
• Schule am Turmberg, Sonderpädagogisches Bildung- und Beratungszentrum SBBZ
• Vogesenschule Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum SBBZ
• Drais-Gemeinschaftsschule
• Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule

Dr. Ute Leidig MdL
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