Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Leidig
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
- wie viele Brände es in Baden-Württemberg 2019 in Hochhäusern gab, bei denen bei der Brandentstehung oder der Rauchentwicklung ein sogenannter Abfallschacht involviert war;
- welche besondere Gefahrenlage sich bei Bränden in Hochhäusern durch Abfallschächte ergeben können;
- welche Einschätzung von Fachexperten, z. B. dem Verband öffentlicher Versicherer, hierzu der Landesregierung bekannt sind;
- wie sie die Sicherheitslage bzgl. des Brandschutzes in Hochhäusern mit Abfallschacht einschätzt insbesondere vor dem Hintergrund der Brände im vergangenen Jahr;
- welche Müll- und Sicherheitskonzepte geeignet sind, die von Bränden in Abfallschächten ausgehenden Gefahren zu verhindern bzw. zu minimieren;
- auf welcher rechtlichen Grundlage Städte in Baden-Württemberg die Nutzung/den Bau von Abfallschächten untersagen können;
- ob ihr Verbote von Müllschächten bzw. die Verschließung von bestehenden Müllschächten in anderen Bundesländern bekannt sind;
- ob sie beabsichtigt, ein rechtliches Verbot von Abfallschächten über die nicht rechtsverbindliche Empfehlung der Hochhaus-Richtlinie hinaus zu erlassen;
- wie ein solches Verbot theoretisch ausgestaltet werden würde sowohl für Neubauten, als auch für bestehende Gebäude mit Abfallschacht;
- falls sie kein Verbot zu erlassen beabsichtigt, welche rechtlichen Instrumente den Kommunen zur Verfügung stehen, den Bau/die Nutzung von Abfallschächten zu untersagen und ob die Landesregierung die Kommunen dahingehend beraten würde;
- wie sie die weiteren potenziellen Probleme in Zusammenhang mit Abfallschächten bewertet bzgl. Mülltrennung, Hygiene und Lärmbelästigung.
Begründung
Die Entsorgung von Abfällen über einen sogenannten Abfallschacht oder Müllschlucker in Hochhäusern ist mit mehreren potenziellen Problemen behaftet. Vor allem stehen diese Abfallschächte aufgrund des Brandschutzes immer wieder in der Kritik. Der Schacht kann zu einer schnellen Verbreitung des Feuers und vor allem der Rauchentwicklung beitragen. Zudem sind Brände im Schacht sehr schwer zu löschen. Diese Problematik wurde durch zwei Brände in Mannheim 2019 wieder verdeutlicht. Des Weiteren gibt es hygienische Bedenken, da die Reinigung der Schächte oft schwierig ist und besonders im Sommer starke Gerüche und auch gesundheitsschädliche Verkeimungen entstehen können. Auch führt die Nutzung von Abfallschächten häufig zu einer sehr mangelhaften Mülltrennung. In mehreren Bundesländern wurden Nutzung und Bau von Abfallschächten in den vergangenen Jahren aufgrund der zahlreichen Nachteile verboten.
Den Antrag und die Stellungsname des Wirtschaftsministeriums finden Sie hier.
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