Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder,
sehr geehrter Herr Abteilungsleiter Garhöfer,
laut Aufenthaltsgesetz sind Geflüchtete, die eine Ausbildungsduldung beantragen, zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet. Allerdings konnte diese Mitwirkungspflicht aufgrund der Corona-Krise oft nicht vollumfänglich erfüllt werden. Die meisten Botschaften, wie Behörden generell, hatten den Publikumsverkehr eingestellt, bereits vereinbarte Termine abgesagt und keine neuen Termine vergeben.
Als Landtagsabgeordnete stehen wir in regelmäßigem Austausch mit Organisationen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in unseren Wahlkreisen. Die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. hat sich an uns gewandt und uns von etlichen Fällen berichtet, in denen Flüchtlingen aktuell wegen mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung eine Nicht-Verlängerung ihrer Ausbildungsduldung bzw. Aufenthaltserlaubnis droht.
Unserer Fraktion und uns persönlich ist es ein großes Anliegen, gut integrierten Geflüchteten, die sich erfolgreich um einen Ausbildungsplatz bzw. eine Arbeitsstelle bewerben konnten, eine Bleibeperspektive zu bieten. Auch Wirtschaftsverbände wünschen sich Sicherheit für die gewonnenen Auszubildenden und Arbeitskräfte ihrer Mitgliedsbetriebe.
Daher bitten wir um Auskunft, inwiefern derzeit die Setzung von Fristen bei der Passbeschaffung angepasst bzw. Fristen ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit haben, die erforderlichen Dokumente zu beschaffen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass in dieser Krisenzeit Ermessensspielräume genutzt werden und wir bitten um Auskunft, inwiefern dies in den letzten Wochen geschehen und in den nächsten Wochen geplant ist.
Unserer Ansicht nach wäre es fatal, wenn während der Einschränkungen durch die Corona-Krise Menschen unverschuldet mit Sanktionen belegt würden.
Wir danken Ihnen für eine Stellungnahme zu den oben aufgeführten Punkten und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Leidig MdL
Alexander Salomon MdL
Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder finden Sie hier.
Weitere Abgeordnetenbriefe finden Sie hier.
