Sehr geehrter Herr Scheller,
bereits in seiner Prüfungsmitteilung vom 25.07.2013 zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe vertrat der Bundesrechnungshof die Auffassung, die vorgelegte Verkehrsprognose des Büros Modus Consult Ulm GmbH vom 28.07.2010 gehe von einer zu hohen Verkehrsbelastung aus. In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vom 24.04.2015 kommt der Bundesrechnungshof schließlich zum Schluss, der Bau einer zweiten Rheinbrücke sei „weder [.] notwendig noch [.] wirtschaftlich“. Eine vom Vorhabenträger veranlasste erneute Verkehrsuntersuchung vom 05.12.2016 kommt mit aktualisierten Rahmenbedingungen für das Jahr 2030 zu einer prognostizierten Verkehrsbelastung von 89.700 Kfz/24h. Diese Prognose liegt dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde. Darin heißt es: „Es spricht also alles dafür, dass eine Prognose zwischen 86.000 Kfz/24 h und 94.000 Kfz/24 h im Jahr 2030 richtig liegt.“
Die tatsächliche Entwicklung der Verkehrsbelastung zeigt jedoch eine andere Entwicklung. Die Zahlen in angefügtem Dokument stammen von der Bundesanstalt für Straßenwesen, veröffentlicht auf der Website des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (2019 wegen Baumaßnahmen keine Werte, gekürzt auf lesbare Form).
Alle Werte sind weit entfernt von den Prognosen im Planfeststellungsverfahren. Nach einer Spitze in 2016 nahm der Verkehr auf der Rheinbrücke selbst vor Corona ab, das geänderte Arbeits- und Mobilitätsverhalten im Zuge der Pandemie, das langfristige Auswirkungen haben wird, hat zu einem deutlichen Einbruch der Verkehrsbelastung geführt.
Selbst ohne diesen Pandemie-Effekt sind die Prognosen für die Rheinbrücke ein gutes Beispiel für strukturell zu hoch geschätzte Prognosewerte. Forscher:innen der TU Dresden kamen beispielsweise für Sachsen zu dem Schluss, dass die Prognosewerte im Durchschnitt 33 Prozent zu hoch angesetzt waren. https://www.rnd.de/wirtschaft/gruene-und-umweltschuetzer-fordern-vorfahrt-fuer-den-klimaschutz-beim-bau-von-verkehrswegen-HO32KWFFKZERNNCC4633LH6BPY.html
Sehr geehrter Herr Scheller, die Prognosen für die Verkehrsbelastung, die dem Planfeststellungsbeschluss von 2017 zu Grunde liegen, sind als Hauptargument für den Bau einer weiteren Brücke vorgebracht worden. Angesichts der sich mit der Pandemie nochmals verschärfenden Diskrepanz zur tatsächlichen Verkehrsbelastung würden wir gerne um eine erneute Prüfung des Vorhabens bitten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon MdL
Dr. Ute Leidig MdL
Die Antwort des Bundesgerichtshofs finden Sie hier.
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