Sehr geehrter Herr Minister Wissing,
als Karlsruher Landtagsabgeordnete haben wir im Februar 2023 im Baden-Württembergischen Verkehrsministerium den aktuellen Sachstand zum Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe abgefragt. Die Antwort des Verkehrsministeriums finden Sie unter folgendem Link. Den Ausführungen des Ministeriums ist zu entnehmen, dass die tatsächliche Verkehrsbelastung auf der bestehenden Brücke deutlich unter den Prognosen zurückbleibt, mit denen für die Notwendigkeit des Baus einer weiteren Brücke auch im Planfeststellungsverfahren
argumentiert wurde. Schon aufgrund dieser Entwicklung ist die Wirtschaftlichkeit einer weiteren Rheinbrücke zu hinterfragen. Der Bundesrechnungshof kam bereits im Jahr 2015 zu dem Schluss, der Bau sei weder notwendig noch wirtschaftlich.
Aktuelle Ergebnisse einer Studie von Transport & Environment (T&E) bestärken die Zweifel an diesem Projekt. Auf die Studie können Sie über diesen Link zugreifen. Nach der Studie sind zwei von drei geplanten Fernstraßenkilometern unwirtschaftlich, wenn ihre tatsächlichen Klimaschäden berücksichtigt werden. Hierzu untersucht die Studie die Nutzen-Kosten-Analyse, die dem Bundesverkehrswegeplan als Entscheidungsgrundlage für neue Straßenprojekte dient. Nach T&E werden die im BVWP vorgesehenen Straßenprojekte aufgrund von durch die Projekte induziertem Verkehr neunmal mehr CO2-Emissionen verursachen als im BVWP angegeben. Zudem nimmt sie Folgekosten von 700 Euro/Tonne CO2 auf Basis von Berechnungen des Umweltbundesamts an. (BVWP: 140 Euro/ Tonne CO2). Die Studie trifft somit eine Aussage über die Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten unter Einbeziehung des induzierten
Verkehrs und realistischer CO2-Folgekosten. Zu den laut Studie unwirtschaftlichen Projekten gehört auch der Pfälzer Teil der zweiten Rheinbrücke, nachzuvollziehen in den Ergebnissen der Nutzenberechnung, Zeile 739.
Für eine Rückmeldung zum Umgang des Bundesverkehrsministeriums mit den Ergebnissen der Studie, insbesondere auch hinsichtlich der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der zweiten Rheinbrücke, sind wir Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon MdL
Dr. Ute Leidig MdL
Die Antwort von Herrn Bundesminister Dr. Volker Wissing finden Sie hier.
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