Hintergrund: Die damalige grün-rote Landesregierung hatte 2015 die Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Diese Änderung stärkt seither die direkte Demokratie in den Kommunen, verankert Jugendbeteiligung, erleichtert die Arbeit der Kreis- und Gemeinderäte und erhöht die Transparenz kommunaler Entscheidungen.
Im Koalitionsvertrag wurde auf Wunsch unseres aktuellen Koalitionspartner, der CDU, eine Evaluation dieser Reform vereinbart. Die CDU mutmaßte dabei, dass direkte Demokratie und erhöhte Transparenz der Verwaltung in den Kommunen zu viele Schwierigkeiten einbringe.
Uns Grünen war wichtig, dass bei dieser Evaluation nicht nur die Verwaltung der Kommunen befragt werden, sondern auch die Politik einbezogen wird, also die ehrenamtlich tätigen Gemeinde- und Kreisräte.
Mein Anliegen: Da wir die Beteiligung der Gemeinde- und Kreisräte als gefährdet ansahen, habe ich mich in meiner Funktion als kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion mit einem Schreiben an Innenminister Strobl gewandt.
So ging es weiter: In die Evaluation der Gemeindeordnung wurden auch Gemeinde- und Kreisrät*innen einbezogen, allerdings nur durch sogenannte Experteninterviews. Das sehen wir nach wie vor kritisch und werden eventuell Nachforderungen stellen. Ein erster Zwischenstand der Evaluation zeigt jedoch, dass die Änderung der Gemeindeordnung keine negativen Auswirkungen für die politische Arbeit in den Kommunen mit sich brachte – und somit eine Rückentwicklung vom Koalitionspartner kaum gefordert werden kann.
Den Abgeordnetenbrief finden Sie hier:
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