Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Maier, Dr. Ute Leidig, Daniel Andreas Lede Abal und Wilhelm Halder
Wir fragen die Landesregierung:
- Welche Aufmärsche von Bürgerwehren oder gar Zusammenstöße mit anderen (Personen-)Gruppen sind ihr bekannt?
- Welche Erkenntnisse ihr zu Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, Verfahren und Prozessen vorliegen, die von Mitgliedern der Bürgerwehren begangen wurden (bitte Datum, Ort und Art der festgestellten Ordnungswidrigkeit, Straftat, Verfahren und Prozesse auflisten)?
- Inwieweit liegen ihr Erkenntnisse über den Waffenbesitz von Mitgliedern der Bürgerwehren vor (bitte Art der Bewaffnung und Gruppenzugehörigkeit auflisten) und wie sie diesen Sachverhalt bewertet bzw. inwieweit sie erwägt, diese Personengruppen gegebenenfalls zu entwaffnen?
- Welche Erkenntnisse liegen ihr zu Kontakten zwischen Bürgerwehren und einzelnen Angehörigen zu sog. Gelbwesten, dem Rocker- und Hooliganmilieu sowie Reichsbürgern in Baden-Württemberg vor (bitte jeweils die konkrete Verbindung benennen)?
- Inwieweit ihr Erkenntnisse über aktuelle Bürgerwehr-Aktivitäten der Partei „Der Dritte Weg“ in Ulm vorliegen?
Begründung
Im Zuge der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gab es vielerorts Versuche sogenannte Bürgerwehren zu gründen, was teilweise gelang – in Baden-Württemberg beispielhaft in Heilbronn und Pforzheim. Diese spielen sich als Garanten der Sicherheit auf und patrouillieren beispielsweise durch Fußgängerzonen, wodurch sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und eine Paralleljustiz aufbauen. Häufig sind sie von Rechtsextremisten initiiert.
Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/13969) rechtsextreme Beeinflussung und „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“ festgestellt. Für nähere Informationen der regionalen Aktivitäten wurde auf die Landesbehörden verwiesen, welche teilweise durch die Drucksache 16/7222 beleuchtet wurden. Dabei sind Fragen offengeblieben, die mit dieser Kleinen Anfrage beantwortet werden sollen.
Die Anfrage und die Stellungsname des Innenministeriums finden Sie hier.
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