Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Salomon und Dr. Ute Leidig GRÜNE
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie hat sich die Verkehrsbelastung der Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth in den letzten Jahren (inkl. 2022) entwickelt und wie stark weicht die Verkehrsentwicklung inzwischen von den Prognosen ab, die Grundlage der Planungen für die zweite Rheinbrücke waren (Prognosezahlen des BVWP 2030, Planfeststellungsbeschluss)?
- Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand für die zweite Rheinbrücke dar unter Darlegung welche Baurechtsverfahren noch erforderlich und wie weit die vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gediehen sind?
- Wie weit sind die Arbeiten an der Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des ÖPNV fortgeschritten, zu deren Durchführung sich das Land verpflichtet hat?
- Welche Kosten werden für das Projekt zweite Rheinbrücke mit der Querspange zur B 36 derzeit prognostiziert?
- Wie viele Tonnen Beton sind für die Umsetzung der Planungen für die zweite Rheinbrücke und die Querspange zur B 36 schätzungsweise zu verbauen und wie stellt sich der CO2-Fußabdruck der Baumaßnahmen voraussichtlich dar?
- Wie ist eine Berücksichtigung der Aspekte des globalen Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Klimaschutzgesetz [KSG]) im Planfeststellungsverfahren für die – mit dem Vorhaben zweite Rheinbrücke auch planungsrechtlich verknüpfte – Querspange zur B 36 vorgesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 – 9 A 7.21)?
- Rechnet die Landesregierung damit, dass der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gestartete „Infrastrukturdialog“ Auswirkungen auf laufende Straßenplanungen in Baden-Württemberg haben wird?
Begründung
Die Kleine Anfrage soll den aktuellen Sachstand der Planungen im Kontext sich verändernder Rahmenbedingungen beleuchten.
Die Kleine Anfrage und die Stellungsname des Ministeriums für Verkehr finden Sie hier.
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