Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ute Leidig, Alexander Salomon GRÜNE
Wir fragen die Landesregierung:
- Welche verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung misst die Landesregierung Baden-Württemberg der Bahnstrecke Wörth–Winden–Neustadt für den Pendlerverkehr aus der Südpfalz und den Standort Karlsruhe bei?
- Wie hat sich das Fahrgastaufkommen im ÖPNV auf der Bahnstrecke zwischen Wörth und Karlsruhe in den letzten zehn Jahren entwickelt?
- Welche aktuellen Zahlen zum Straßenverkehrsaufkommen auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe liegen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/4012 vor?
- Welche neuen Informationen liegen seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/4012 zum Planungsstand, zu den Kostenschätzungen und zu den Klimawirkungen der zweiten Rheinbrücke sowie der geplanten Querspange vor?
- Wann ist mit der aktualisierten Verflechtungsprognose des Bundes und der Überprüfung der Verkehrsprognose zur Querspange einschließlich der Einschätzung zur Reduktion der Zweistreifigkeit zu rechnen?
- Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, durch den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wörth–Winden–Neustadt eine nachhaltige Alternative zum Straßenneubau zu schaffen?
- Welche Position vertritt die Landesregierung zum zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Wörth–Winden–Neustadt gegenüber dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz und welche Initiativen oder Gespräche wurden hierzu bereits geführt bzw. sind geplant?
- Welche Maßnahmen wird die Landesregierung konkret in diesem und im kommenden Jahr zur Verbesserung des rheinüberschreitenden ÖPNV bei Karlsruhe ergreifen?
- Bis wann rechnet die Landesregierung mit der Umsetzung der Ausbaumaßnahmen im Bahnhof Wörth und einer Reaktivierung der Strecke Landau–Germersheim?
Begründung
Im Zusammenhang mit den Planungen für eine zweite Straßenquerung des Rheins bei Karlsruhe (sogenannte zweite Rheinbrücke) hat das Land Baden-Württemberg eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots zwischen Karlsruhe und Wörth beauftragt. Die im März 2025 vorgestellte Studie empfiehlt u. a. einen Expressbus zwischen Herxheim und Karlsruhe, den Ausbau des Stadtbahnverkehrs zwischen Germersheim und Karlsruhe sowie On-demand-Angebote in der Pfalz. Maßnahmen wie eine Taktverdichtung auf der Schiene sind demnach technisch nach Abschluss der Ausbaumaßnahmen im Bahnhof Wörth möglich.
Nicht Bestandteil der Studie waren die Potenziale durch eine Reaktivierung der Strecke Landau–Germersheim, den zweigleisigen Ausbau der Strecke Winden–Wörth sowie die Elektrifizierung Neustadt–Wörth. Diese könnten nach Ansicht der Fragesteller jedoch ebenfalls wesentlich zur Entlastung der Straßenverkehre, zur Stärkung des ÖPNV und zur Verbesserung der regionalen Anbindung beitragen. Bislang stellt der eingleisige Abschnitt zwischen Winden und Wörth ein betriebliches Nadelöhr dar und führt regelmäßig zu Verspätungen. Ein zweigleisiger Ausbau und die Elektrifizierung könnten die Betriebsqualität deutlich verbessern und das Angebot erweitern.
Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage klären, inwieweit die Landesregierung Baden-Württemberg die Bedeutung der im Gutachten empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in der Region und die Chancen der Reaktivierung und des Ausbaus der genannten Schienenstrecke erkennt und sich für deren Realisierung einsetzt.
Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens wies die Stadt Karlsruhe darauf hin, dass die geplante Querspange zwischen der zweiten Rheinbrücke und der B 36 auch zwei- (statt vier-)streifig vorstellbar wäre. Auch hierzu werden der Sachstand bzw. die aktuelle Positionierung der Landesregierung erfragt.
Die Anfrage und die Stellungsname des Innenministeriums finden Sie hier.
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