Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Leidig, Andrea Schwarz, Uli Sckerl, Willi Halder, Daniel Lede Abal
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
- welche Aufgaben den Landkreisen, Städten und Gemeinden nach dem
Infektionsschutzgesetz in der Bewältigung der Corona-Pandemie
zugeschrieben werden und wie sie diese Aufgabenzuteilung basierend auf den
bisherigen Erfahrungen bewertet; - ob, und wenn ja welche Planungshilfen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten sie aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie in Bezug auf Kommunen allgemein und
kommunale Pandemiepläne im Speziellen als sinnvoll erachtet; - welche Strukturen zum Zwecke des Austausches und der Zusammenarbeit aller
relevanten Akteure auf Landes- und kommunaler Ebene sich während der
Corona-Pandemie bewährt haben und wo sie diesbezüglich einen Bedarf zur
Weiterentwicklung sieht; - in welcher Form der Informationsfluss sichergestellt wird, so dass
Landkreise, Städte, Kommunen und die Gesundheitsämter über fortlaufende
Änderungen und Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung des Pandemiefalles
informiert werden; - welche einzelnen Berichtspflichten, insbesondere zu Bettenkapazitäten und
notwendigen medizinischen Materialien in Pandemiezeiten zwischen den
Akteuren Land, Kommunen, Gesundheitsämter und Krankenhäuser bestehen und wie sie deren Umsetzung bewertet; - wie die im aktuell geltenden Koalitionsvertrag verankerte nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bisher umgesetzt worden ist;
- welche Strukturen und Voraussetzungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst ihrer Einschätzung nachgegeben sein müssen, um im Pandemiefall diese erfolgreich eindämmen zu können;
- ob, und wenn ja welche Überlegungen es auf Landesebene gibt, wie die
Leistungserbringer in Kommunen und Landkreisen im Pandemiefall bei der
Beschaffung und Koordinierung von Schutzausrüstungen und notwendigem
medizinischem Material unterstützt werden können; - ob, und wenn ja welche Überlegungen es auf Landesebene gibt, wie für die Zukunft ein angemessener Vorrat an potentiell notwendigen Schutzausrüstungen und medizinischen Materialien gesichert werden kann;
- welche Vorbereitungen auf Landesebene im Hinblick auf eine zweite Welle der Corona-Pandemie getroffen werden.
Begründung
Die Kommunen sind entscheidende Akteure für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen im Falle einer Pandemie. Während der aktuellen Corona-Pandemie leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, bei den Rettungskräften und Einsatzkräften und in den Verwaltungen ihr Bestes, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Versorgung in wichtigen Bereichen zu sichern. Für ein koordiniertes und planvolles Vorgehen in solchen Krisenfällen sind klare Kommunikation und strategische Konzepte entscheidend. So helfen Schutzkonzepte und Pandemiepläne, die bestehenden Strukturen auf den Ernstfall vorzubereiten und ihre Handlungsfähigkeit zu garantieren. Der Antrag soll aufzeigen, welche Vorsorgemaßnahmen für einen Pandemiefall in baden-württembergischen Kommunen bisher getroffen wurden, welche Ausbaupotenziale gegebenenfalls bestehen und wie sich der Kommunikationsaustausch zwischen der Landesebene und den Kommunen im Pandemiefall gestaltet.
Den Antrag und die Stellungsname des Wirtschaftsministeriums finden Sie hier.
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