Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Leidig
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
- wie sich die CO2-Emissionen in den baden-württembergischen Kommunen seit 2011 entwickelt haben (aufgeschlüsselt nach Sektoren);
- wie viele Mittel die Landesregierung für die Förderung von kommunalem Klimaschutz in der 16. Legislaturperiode ausgezahlt hat (aufgeschlüsselt nach Förderprogramm);
- wie die Landesregierung die Entwicklung des kommunalen Klimaschutzpakts bewertet beziehungswiese welche Ausbaumöglichkeiten sie sieht;
- wie viele zusätzliche Fördermittel durch den kommunalen Klimaschutzpakt an die Unterstützerkommunen gezahlt wurden;
- welche kommunalen Klimaschutzprojekte aus Sicht der Landesregierung in den jeweiligen Jahren der bisherigen Legislaturperiode besonderen Vorzeigecharakter hatten;
- welche Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten es für Kommunen im Bereich Klimaschutz gibt (unter Angabe der Unterstützungsleistung des Landes für diese Stellen);
- welche Beratungsleistungen die unter Ziffer 6 erwähnten Anlaufstellen für die Kommunen bieten und wie dieser Beratungsleistungen bisher in Anspruch genommen wurden;
- welche Förderung das Land im Bereich kommunale Wärmeplanung für Kommunen plant, die nicht durch das Klimaschutzgesetz zu einer Wärmeplanung verpflichtet wurden;
- welche Möglichkeiten Kommunen zur Förderung von integrierten energetischen Quartierskonzepten und energetischen Stadtsanierung haben (unter Angabe der bisherigen Inanspruchnahme dieser Förderungen);
- wie viele Kommunen bisher Klimaanpassungskonzepte erstellt haben und welche Förderungen es für Kommunen im Bereich Klimaanpassung gibt;
- wie die Landesregierung bürgerschaftliches Engagement beim kommunalen Klimaschutz unterstützt;
- mit welchen Programmen das Land klimafreundliche Mobilität in den Kommunen in den Bereichen Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, E-Mobilität, Vernetzung Verkehrsträger/Mobilitätsknoten fördert beziehungsweise in welchen Programmen die Zielbestimmung Klimaschutz verschärft oder eingeführt wurde;
- welche Ausbaupotenziale die Landesregierung im Bereich klimafreundliche Mobilität in den Kommunen sieht.
Begründung
Die Fortschreibung des Statusberichts zum kommunalen Klimaschutz zeigt die umfangreichen Klimaschutzaktivitäten von Land und Kommunen in Baden-Württemberg im Bereich kommunaler Klimaschutz auf. Von Klimaschutzstrategien, über Bündnisse bis zu konkreten Projekten können Kommunen entscheidend zum Klimaschutz beitragen. Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. Der Statusbericht zeigt zum einen die bisherigen Erfolge, Trends und Entwicklungen im kommunalen Klimaschutz auf. Zum anderen wird aber auch klar, dass in einigen Bereich noch Ausbaupotenziale bestehen. Ziel des Antrags ist es, diese Potenziale näher zu bestimmen und die die bisherigen Erfolge im kommunalen Klimaschutz einzuordnen.
Den Antrag und die Stellungsname des Umweltministeriums finden Sie hier.
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