Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ute Leidig, Alexander Salomon GRÜNE
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie viele rechtsextreme Gruppierungen und Einzelpersonen sind derzeit in Karlsruhe (im Folgenden sind damit sowohl die Stadt Karlsruhe als auch der Landkreis gemeint) aktiv?
- Inwiefern sind Rechtsextreme aus Karlsruhe durch Straftaten seit einschließlich 2015 in Erscheinung getreten (bitte nach Ort, Datum, Delikt, eingesetzte Waffe und gegebenenfalls Zugehörigkeit zu Gruppierungen aufschlüsseln)?
- In welchen Formen äußert sich das abstrakte als auch konkrete Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Szene in Karlsruhe (zum Beispiel Gewaltakte, Bedrohungen, Verbreitung von Propaganda)?
- Wie viele Vorfälle von Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer sowie anderer extremistischer Organisationen aus dem Bereich PMK-rechts gab es in den letzten fünf Jahren in Karlsruhe (bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Datum und Vorfall)?
- Wie viele Rechtsextreme aus Karlsruhe besitzen aktuell eine Sprengstofferlaubnis, einen Waffenschein und/oder eine Waffenbesitzkarte bzw. besaßen eine entsprechende Erlaubnis, bevor sie ihnen entzogen wurde (bitte nach Art und Anzahl der eingetragenen Waffen aufschlüsseln)?
- Welche Kenntnisse hat sie über öffentliche Aufrufe zu Gewalt aus der rechtsextremen Szene in Karlsruhe seit 2015?
- Welche Veranstaltungen hat die rechtsextreme Szene von 2020 bis heute in Karlsruhe durchgeführt (bitte nach Ort, Datum, Gruppierung bzw. Einzelperson, Veranstaltungsformat, gegebenenfalls Titel und Teilnehmendenzahl aufschlüsseln)?
- Wie schätzt das Landesamt für Verfassungsschutz das Mobilisierungspotenzial dieser Gruppen ein (bitte nach Gruppe aufschlüsseln und durch welche Kanäle dieses erfolgen könnte)?
- Wie sind die Präventions- und Ausstiegsangebote im Raum personell ausgestattet unter Darlegung, inwiefern sie seit 2015 in Anspruch genommen wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl der inanspruchnehmenden Personen, Art und Umfang des Angebots sowie Anbieter des Angebots)?
- Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Hinweise auf ein Zusammenwirken rechtsextremer Personen oder Gruppen und sogenannter „Reichsbürger“ in Karlsruhe, mit der Bitte um Darlegung, wie die Landesregierung dieses mögliche Zusammenwirken bewertet?
Begründung
Rechtsextremismus stellt eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Rechtsextreme Akteurinnen und Akteure verbreiten menschenverachtende Ideologien, bedrohen Andersdenkende, verherrlichen Gewalt und versuchen zunehmend, demokratische Institutionen zu delegitimieren.
Mit dieser Kleinen Anfrage soll ein Überblick über das Gefahrenpotenzial gewonnen werden, das von der rechtsextremen Szene in Karlsruhe ausgeht. Zudem soll eine systematische Darstellung erzielt werden, welche aktuellen Strategien und Maßnahmen die Sicherheitsbehörden und zuständigen Stellen ergreifen, um rechtsextreme Gewalt wirksam zu bekämpfen und präventiv einzudämmen.
Die Anfrage und die Stellungsname des Innenministeriums finden Sie hier.
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