Antrag der Abgeordneten Petra Häffner, Dr. Ute Leidig, Uli Sckerl, Alexander Salomon und Jürgen Walter
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
- wie im Rahmen der Stadionallianz die Vorbereitung des Lokalderbys verlief (Zahl der Sicherheitskonferenzen, teilnehmende Akteure vonseiten von Polizei, Stadt Stuttgart, Ordnungspersonal, den Vereinen KSC und VfB und Fangruppierungen);
- welche konkreten Absprachen zum Ablauf getroffen wurden;
- inwiefern der im Vorfeld verabredete Ablauf am Spieltag durch die Polizei geändert wurde, zu welchem Zeitpunkt dies geschah und welche Straftat, welches Vorkommnis dieses Vorgehen begründete;
- mit welchen Akteuren zu Veränderungen des vereinbarten Ablaufs Rücksprache genommen wurde und in welcher Form;
- ob es von den mitreisenden Fanbetreuerinnen oder Fanbetreuern Vorschläge zur Befriedung der Situation gab und diese gegebenenfalls aufgegriffen wurden bzw. nicht und welche Überlegungen der jeweiligen Entscheidung zugrunde lagen;
- aus welchen Gründen man die in 12 Bussen anreisenden „problematischen Fans“ (laut Einschätzung der Polizei) am Bahnhof Untertürkheim mit den mit dem Zug angereisten KSC-Fans zusammenbrachte und ein gemeinsamer Fußmarsch zum Stadion angeordnet wurde, anstatt die Busse direkt zum Gästeeingang des VfB-Stadions fahren zu lassen sowie inwiefern dieses Vorgehen den Vereinbarungen und Überlegungen im Vorfeld widersprach;
- nach welchen Kriterien von der Polizei ca. 500 bis 600 Personen aus der Gruppe der zum Stadion marschierenden KSC-Fans abgetrennt wurden und welche Ziele mit dieser Maßnahme verfolgt wurden;
- ob auch Kinder unter den betroffenen Personen waren (bitte Aufschlüsselung nach Anzahl, Alter und Geschlecht) und wie lange und wo diese und alle anderen Personen festgehalten wurden;
- ob die Festgehaltenen während ihrer Festsetzung entsprechend versorgt wurden (Toiletten, Versorgung mit Decken, Getränken);
- welche Pyrotechnik im Gästebereich des Stadions gefunden wurde (Art und Anzahl) und welche Hinweise es gab, dass die vor dem Spiel und vor dem Einlass der Fans gefundene Pyrotechnik durch KSC-Fans installiert worden war;
- ob Pyrotechnik und Vermummungsmaterial bei den festgehaltenen Personen bzw. in den 12 Bussen der KSC-Fans gefunden wurde;
- welche Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten von der Polizei vor und während des Spiels bzw. danach registriert wurden (Art der Vergehen, Anzahl und beteiligte Personen);
- ob es im Rahmen der Stadionallianz eine Nachbesprechung gab, bei der besonders die in die Vorfälle involvierten Personen (Fanbetreuerinnen und Fanbetreuern, Fangruppierungen und szenekundigen Beamtinnen und Beamte aus Karlsruhe und Stuttgart) dabei waren;
- welche Maßnahmen und Vereinbarungen getroffen werden, um zukünftig die in der Stadionallianz festgelegten Kriterien einzuhalten und verlorenes Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Absprachen wiederherzustellen.
Begründung
Im Rahmen der Stadionallianz wurden im Vorfeld des Lokalderbys VfB–KSC Absprachen zum fairen Miteinander in gegenseitigem Einvernehmen erarbeitet und beschlossen. Es ist der Politik und der Öffentlichkeit nicht bekannt, aus welchen Gründen die Polizei am Spieltag vom vereinbarten Ablauf abwich. Die Festsetzung von mehr als 500 KSC-Fans können von der Öffentlichkeit und der FanSzene nicht nachvollzogen werden und werden daher als willkürlich wahrgenommen. Die von den Fanbetreuerinnen und Fanbetreuern vor Ort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Befriedung der Situation wurden nicht berücksichtigt. Um das Vertrauen in das von allen Akteuren akzeptierte Verfahren der „Stadionallianz“ wiederherzustellen, sollte das Vorgehen der Polizei transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.
Den Antrag und die Stellungsname des Innenministeriums finden Sie hier.
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