In diesen Stunden kämpfen Menschen im Iran für ihre grundlegendsten Rechte. Dazu hat Frau Dr. Ute Leidig MdL hat bei der Kundgebung von „Frauen.Leben.Freiheit Karlsruhe“ am Samstag. 10. Januar 2026 am Platz der Grundrechte gesprochen. Dies ist der Text ihrer Rede:
Liebe Bürgerinnen und Bürger
in diesen Stunden kämpfen Menschen im Iran für ihre grundlegendsten Rechte. Sie kämpfen für ihr Recht auf Freiheit und Menschenwürde. Und das iranische Regime antwortet mit brutaler Gewalt und totaler Informationskontrolle. Da Internet wurde vom Regime nahezu vollständig abgeschaltet.
Wir sind heute hier um Solidarität zu bekunden. Um dem Regime im Iran deutlich zu machen, dass die Welt hinschaut. Doch vor allem, um all den Demonstrierenden im Iran zu zeigen:
Ihr seid nicht allein. Ihr werdet gesehen. Wir sind in Gedanken bei Euch. Wir sind an Eurer Seite.
Diese Unterstützung ist wichtig. Denn die Tausende Menschen, die seit Ende Dezember in über 100 iranischen Städten auf die Straße gehen, tun das unter größter Gefahr. Doch sie sehen keinen Ausweg. Die Menschen gehen auf die Straße, weil die wirtschaftliche Situation unerträglich geworden ist: Die Inflation liegt bei über 40 Prozent. Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten können sich viele Iraner*innen selbst das Nötigste nicht mehr leisten. Immer mehr Menschen, auch Kinder, werden obdachlos. Ihr Bett ist eine Pappe auf dem kalten Winterboden.
Doch die Proteste sind längst mehr als Wirtschaftsproteste. In zahlreichen Städten, nicht nur in Teheran, rufen die Menschen: „Tod dem Diktator", „Wir wollen keine Islamische Republik". Sie fordern nicht nur wirtschaftliche Verbesserungen. Sie fordern Freiheit. Sie fordern ein Ende der Islamischen Republik.
Das Regime antwortet mit unerbittlicher Gewalt. Menschen wurden getötet. Über 2.000 Menschen wurden verhaftet. Tränengas wird in Krankenhäusern und U-Bahn-Stationen eingesetzt.
Und jetzt – der Internet-Blackout. Das Regime versucht mit aller Macht, die Wahrheit zu verbergen. Es will verhindern, dass die Welt sieht, was in Iran geschieht. Es will die Protestierenden voneinander isolieren und sie daran hindern, sich zu organisieren.
Diese derzeitigen Proteste sind die größten seit dem Tod von Jina Mahsa Amini in 2022. Die Proteste sind breiter, sie erfassen mehr Bevölkerungsschichten. Händler, Studierende, Arbeiter*innen, ethnische Minderheiten – sie alle vereint der Ruf nach Freiheit. Und die Menschen haben aus der Vergangenheit gelernt.
Trotz der Gewalt 2022, trotz über 1.500 Hinrichtungen allein im Jahr 2025, trotz aller Repression – die Menschen geben nicht auf. Im Gegenteil: Der Mut wächst. Die Parolen werden direkter, die Forderungen klarer.
Wir stehen hier heute in Karlsruhe, weil Solidarität keine Grenzen kennt. Wir stehen hier, weil die Stimmen der Menschen im Iran nicht verstummen dürfen.
Wir werden ihre Stimmen sein.
Die Menschen im Iran brauchen mehr als Worte. Sie brauchen:
· Politischen Druck auf das iranische Regime
· Revolutionsgarde als Terrororgansiation einstufen
· Die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen
· Die uneingeschränkte Solidarität der demokratischen Welt
Deshalb begrüße ich den gemeinsamen Appell von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des britischen Premierminister Keir Starmer mit dem sie das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte, die Tötung von Demonstrierenden verurteilen.
Die iranischen Behörden seien „verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung“ und müssten „Meinungsfreiheit sowie friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrscht“. Diese Erklärung ist wichtig, auch wenn sie spät kam.
In diesen Stunden sind Menschen im Iran umgeben von Gewalt, aber nicht ohne Hoffnung. Sie riskieren ihr Leben für das, was wir hier als selbstverständlich betrachten: Für Freiheit, für Menschenwürde, für das Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.
Wir dürfen nicht schweigen. Heute, hier in Karlsruhe, und überall auf der Welt:
Wir werden die Stimme der iranischen Bevölkerung weitertragen.
