Petitions-Ausschuss

Politik des Gehört Werdens

Was macht der Ausschuss?

An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie sich von einer Entscheidung einer Behörde des Landes Baden-Württemberg – egal ob auf Kommunal-, Kreis- oder Landesebene – benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen.

Der Petitionsausschuss befasst sich dann mit den konkreten Einzelfällen, seien es Schwierigkeiten mit Sozial-, Finanz-, Ausländer- oder Baubehörden.

Er nimmt aber auch Vorschläge und Anregungen zu bestehenden Landesgesetzen und Verordnungen an, die nach Ansicht der Antragstellerinnen und Antragsteller neu und anders geregelt werden sollten. 

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss gibt es direkt beim Landtag

Bürger- Sprechstunde des Petitions-Ausschusses

Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg geht nach draußen und wird öffentlich: Seit 2017 bietet der Ausschuss etwa viermal pro Jahr eine Bürgersprechstunde an.