Der erste Besuch der diesjährigen Sommertour durch den Wahlkreis führte die Karlsruher Landtagsabgeordneten Staatssekretärin Dr. Ute Leidig MdL und Alexander Salomon MdL zur Antidiskriminierungsstelle in Karlsruhe. Begleitet wurden sie von den beiden grünen Stadträt*innen Verena Anlauf und Niko Riebel.
Bei dem Gespräch heute wurde deutlich, welchen Stellenwert diskriminierende Erfahrungen für die betroffenen Personen in ihrem leben einnehmen und wie wichtig die vielfältigen Maßnahmen zur Antidiskriminierung sind.
„In Baden-Württemberg treten wir Antidiskriminierung und Rassismus entschieden entgegen“, erläutert Dr. Ute Leidig. „Entsprechend bauen wir auf die von uns geförderten Antidiskriminierungsstellen – und sind an deren Arbeit sehr interessiert.“ Unter der Trägerschaft des Stadtjugendausschusses berät und begleitet die Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe als eine von acht Einrichtungen dieser Art in Baden-Württemberg Personen, die Diskriminierung erfahren haben. Dies kann beispielsweise aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, der sozialen Stellung oder der körperlichen Merkmale erfolgt sein und am Arbeitsplatz, beim Arztbesuch, bei Freizeitaktivitäten oder bei Behördengängen.
Und es gibt viel zu tun: Alleine 2023 hat die Antidiskriminierungsstelle bis dato 106 Fälle betreut. Die engagierten Mitarbeiter*innen erfahren dabei einerseits große Wertschätzung seitens der Ratsuchenden, da diese (teilweise zum ersten Mal) erleben, dass das ihnen Widerfahrene ernst genommen und als Unrecht anerkannt wird. Andererseits erleben sie bei ihrer Arbeit auch viel Gegenwind: Die eines diskriminierenden Verhaltens Bezichtigten fühlen sich an den Pranger gestellt und erwarten eine neutrale, vermittelnde Position der Antidiskriminierungsstelle.
„Dies ist jedoch nicht Ziel ihrer Arbeit“, erklärt Alexander Salomon, „vielmehr möchte sie die Ratsuchenden bei der Analyse des Falles unterstützen und ihnen helfen, das erlittene Unrecht aufzuarbeiten sowie die eigenen Rechte durchzusetzen.“ Die ratsuchende Person gibt dabei den Weg vor, die Antidiskriminierungsstelle geht ihn mit ihr. Und davon profitieren letztendlich alle: Die von der Diskriminierung betroffenen Personen, die (teilweise auch unwissentlich) diskriminierenden Stellen und die Gesellschaft.
Die Intensivierung der Arbeit zu Antidiskriminierung ist fest auf der Agenda der grün-geführten Landesregierung verankert. Neben der Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle gehört auch die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes zu den zentralen Vorhaben. Die Ausarbeitung des letzteren befindet sich derzeit in der finalen Phase. „Im Sozialministerium werden wir darüber hinaus den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung mit einem breiten Beteiligungsprozess weiterentwickeln“, so die Staatssekretärin für Soziales Ute Leidig, „Der Austausch mit den Fachexpert*innen vor Ort ist hierbei besonders wertvoll, um die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen.“
„Bei dem Gespräch heute wurde deutlich, welchen Stellenwert diskriminierende Erfahrungen für die betroffenen Personen in ihrem leben einnehmen und wie wichtig die vielfältigen Maßnahmen zur Antidiskriminierung sind“, resümieren die beiden Abgeordneten, „wir sind auf dem richtigen Weg und können schon tolle Erfolge sehen, aber es gibt auch weiterhin viel zu tun.“
