Mit dem Ergebnis des Haushalts können wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen zufrieden sein.
Zur heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts 25/26 nehmen die Karlsruher Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Ute Leidig und Alexander Salomon wie folgt Stellung:
„Mit dem Ergebnis des Haushalts können wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen zufrieden sein. Auch für Karlsruhe sind einige Highlights dabei: Das Land erklärt sich bereit, die Durchführung der World Games in unserer Stadt 2029 mit 33 Mio. Euro zu unterstützen und setzt damit ein starkes Signal, dieses besondere Großevent zu ermöglichen und die verbindende Kraft des Sports in Karlsruhe erlebbar zu machen. Darüber hinaus werden beispielsweise Mittel für den Bau des Lernorts Kislau in Höhe von 1,8 Mio. Euro bereitgestellt. Auf dem Areal des früheren Konzentrationslagers wird nun eine moderne Bildungsstätte errichtet und Geschichtsarbeit vor Ort ermöglicht. Auch im Bereich Soziales wird die Stadt, beispielsweise durch die Fortführung des Zugangs zu medizinischer Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung oder der Stärkung der Suchtberatungsstellen, profitieren.“
Zentrale Schwerpunkte des Haushalts sind:
- Rekordausgaben von 14,5 Milliarden Euro für Bildung. Darin beispielsweise enthalten: Paket zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen.
- Umfangreiche Unterstützung der Kommunen in den Bereichen Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser und Flüchtlingskosten.
- Stärkung der inneren Sicherheit mit fast 349 Mio. Euro.
