Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Eisenmann,
die Pestalozzischule Durlach, Grund- und Werkrealschule, und die Schule am
Turmberg, Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt Lernen, haben sich mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt.
Die Schulen haben zu ihrem Bedauern erfahren, dass sich das Bundesarbeitsministerium aus der Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) zurückzieht, die bisher zu 50% aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und zu 50% aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds getragen wurde, welche das Bundesministerium zur Verfügung stellte. Sie berichten, dass sie das Programm seit vier Jahren nachhaltig und erfolgreich in ihrer Arbeit unterstützt, und setzen sich dafür ein, das Förderinstrument auch für die kommenden Schuljahre zu sichern und weiter zu entwickeln. Die Schulen betonen als Alleinstellungsmerkmal der BerEb die frühzeitig beginnende und langfristig angelegte Begleitung der Schüler*innen am Übergang Schule-Beruf. Das Programm wirke dabei nicht nur orientierend im Hinblick auf die berufliche Integration der Jugendlichen, sondern auch persönlichkeitsstabilisierend. Es beziehe das jeweilige Umfeld mit ein, das häufig Ursache der schulischen und beruflichen Probleme sei.
Vor diesem Hintergrund sind wir an Ihrer Stellungnahme zur Zukunft des
Förderinstruments BerEb interessiert. Insbesondere bitten wir um Auskunft zu
folgenden Punkten:
- Welche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle zur Weiterführung
des Programms werden aktuell diskutiert? - Plant das Land Baden-Württemberg, analog zum Bundesland Bayern, die
Kofinanzierung des Förderprogramms zu übernehmen? - Wie viele Schüler*innen haben in Karlsruhe bisher an dem Programm BerEb teilgenommen? Wie viele Schüler*innen würden in Karlsruhe zum Schuljahr 2019/2020 in das Programm aufgenommen, wenn es im bisherigen Rahmen weiter geführt würde? An wie vielen der in Frage kommenden Werkrealschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in Karlsruhe wurde das Förderprogramm bisher angeboten? Wie viele Berufseinstiegsbegleiter*innen sind in Karlsruhe über den Projektträger Kolping Bildungswerk e.V. in dem Förderprogramm in Voll- oder Teilzeit beschäftigt?
- Welche Kosten entstünden im Schuljahr 2019/2020 und in den folgenden Schuljahren bei einer Weiterführung des Programms im bisherigen Umfang an Karlsruher Schulen?
- Gibt es von Seiten des Landes Überlegungen, alternative Förderprogramme für den Übergang Schule-Beruf anzubieten, falls keine Lösung für die Finanzierung von BerEb gefunden wird?
- Gibt es von Seiten des Landes Überlegungen, BerEb gezielt an den Schulen zu sichern, die sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument gemacht und sich aktiv für seine Weiterführung eingesetzt haben?
- Sind dem Kultusministerium Kommunen bekannt, die die Kofinanzierung von BerEb in Erwägung ziehen? Falls ja: Sind diese Kommunen wegen einer eventuellen Förderung durch das Land an das Kultusministerium herangetreten?
Wir bedanken uns für Ihre Antwort und stehen für Rückfragen gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Leidig MdL
Alexander Salomon MdL
Den Änderungsantrag von Grüne und CDU zum Entwurf des Staatshaushaltsplans für 2020/21, Drucksache 16/7203, S. 71f. finden Sie hier.
Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
Weitere Abgeordnetenbriefe finden Sie hier.
