Sehr geehrter Herr Minister Hermann, lieber Winne,
der Ausbau sicherer Radwege ist ein zentrales Element einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Mobilitätspolitik. In diesem Zusammenhang wende ich mich an Sie mit einem Anliegen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe-Ost.
Konkret geht es um den geplanten Radweg entlang der L623 zwischen den Karlsruher Stadtteilen Wolfartsweier und Grünwettersbach. Die Verbindung stellt eine wichtige Strecke für den Alltagsradverkehr zwischen den beiden Stadtteilen dar. Die aktuelle Verkehrsführung erlaubt dem Radverkehr bergabwärts nur die Nutzung der Landstraße. Dies wird jedoch als unsicher wahrgenommen; Fahrradfahrer*innen fühlen sich dort ungeschützt.
Der Radweg ist in der Bedarfsplanung des Landes Baden-Württemberg mit der höchsten Priorität eingestuft. Die Planungen ziehen sich jedoch bereits seit vielen Jahren hin und die Realisierung des Projekts hat sich entsprechend immer wieder verzögert. Dies stößt in weiten Kreisen der betroffenen Stadtteile auf Unverständnis.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragen:
· Planungsstand, Zeitplan, Baubeginn:
· Wie ist der aktuelle Planungsstand bei dem Radwegprojekt entlang der L623?
· Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet und wie ist der Zeitplan für die Ausführung der Maßnahme?
· Im Sommer 2025 war in der Presse von weiteren Verzögerungen aufgrund der Sicherung der Böschung zu lesen. Welche Lösungen gibt es dafür und was bedeutet die Ausführung der Sicherungsmaßnahmen für den Baubeginn und der Zeitplan der Gesamtmaßnahme?
· Mögliche Hinderungs- und Verzögerungsgründe
· Wann wurde die zugrunde liegende Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und unter welchen Bedingungen ist eine Aktualisierung der Datengrundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich erforderlich? Wie verhält sich das im vorliegenden Fall?
· Welche Auswirkungen wären bei einer nötigen Aktualisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die zeitliche Umsetzung des Radwegs zu erwarten?
· Sind derzeit Hinderungsgründe oder ungelöste Konflikte (z. B. naturschutzrechtlich, eigentumsrechtlich) bekannt, die den Fortschritt des Projekts verzögern könnten?
· Mögliche Alternativen
· Welche Alternativstrecken zur Radverbindung zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach sind Ihnen bekannt, welche wurden geprüft und wie schätzen Sie deren Eignung als Radweg ein (bitte unter Nennung möglicher Bewertungskriterien)?
Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort und stehe bei Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Leidig MdL
Die Antwort des Ministers finden Sie hier:
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