Gleichstellung – manches erreicht, einiges zu tun

Dr. Ute Leidig MdL, Zoe Mayer MdB und Jorinda Fahringer, Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion, diskutierten das Thema „Gleichstellung“ gemeinsam mit Akteur*innen aus Karlsruher Organisationen und Initiativen in einem frauenpolitischen Runden Tisch.

Gleichstellung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gleiche Rechte, gleiche Chancen: Das soll für alle Geschlechter gelten, in allen Bereichen. Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen und Männern sind im Öffentlichen Dienst sichtbar: „Das seit 2016 gültige Chancengleichheitsgesetz hat dazu beigetragen, dass der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg heute weiblicher ist. Die Landesregierung wird weiter daran arbeiten, Gleichstellung im Öffentlichen Dienst zu erreichen, auch auf Führungsebene“, berichtete die grüne Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig. „Ein wichtiger zusätzlicher Impuls wird von der Gleichstellungsstrategie des Landes ausgehen. Für alle Bereiche der Landespolitik sollen dabei Maßnahmen definiert werden, um strukturelle Ungleichheit zu überwinden.“

Gleichstellung bedeutet auch Schutz vor Gewalt. Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat die Bedeutung des Themas „Gewalt gegen Frauen“ sichtbar gemacht. Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention haben sich Bund, Land und Kommunen verpflichtet, den Schutz von Frauen und Kinder vor Gewalt konsequent umzusetzen. Entsprechend hat das Land die finanziellen Mittel im Bereich häusliche Gewalt seit 2016 mehr als versechsfacht.

Häusliche Gewalt hält sich jedoch nicht an Landesgrenzen, gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder flüchten häufig in andere Bundesländer: „Es darf keine regionalen Unterschiede beim Schutz vor häuslicher Gewalt geben. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der grünen Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass das Bundesinvestitionsprogramm fortgesetzt und die Finanzierung von Schutzorten bundeseinheitlich geregelt wird“, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer.

In Karlsruhe gibt es viele Anlaufstellen für Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind. Die verschiedenen Organisationen und Initiativen arbeiten eng zusammen, um für Frauen und Kinder eine schnelle und sichere Lösung zu finden – dies zeichnet die Karlsruher Angebote aus. Finanziert werden die Beratungsstellen, Frauenhäuser und Projekte nicht nur aus Bundes- und Landesmitteln, sondern auch von der Stadt Karlsruhe. Ohne diese Leistungen der Stadt wären viele Angebote nicht möglich: „Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt. Bei den Einrichtungen, die Schutz vor Gewalt bieten und die Präventionsarbeit in diesem Bereich leisten, darf nicht gekürzt werden“, betonte Jorinda Fahringer, Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion.

Dem Runden Tisch gingen Besuche bei Einrichtungen voraus, die im Bereich Gleichstellung wichtige Aufgaben erfüllen.   Der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. und der Sozialdienst Katholischer Frauen betreiben neben Beratungsstellen jeweils ein Frauenhaus. Dort werden gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder aufgenommen und umfassend betreut. Geschützes Umfeld, festigende Strukturen, die Begleitung in einen gewaltfreien Alltag – Politik muss die dafür nötige Infrastruktur fördern!

Pro Familia Karlsruhe leistet neben der Konfliktberatung bei Schwangerschaft einen wichtigen Beitrag zur sexuellen Aufklärung. Die Sicherstellung von Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs und Prävention als Gewaltschutz wurde beim Runden Tisch als wichtige politische Aufgabe diskutiert.