Gemeinsam wenden sich die Grünen Landtagsabgeordneten der Region Mittlerer Oberrhein gegen das Einkaufsverbot für Pendler*innen aus dem Elsass.
Die Landesregierung und die Rektoren der baden-württembergischen Hochschulen haben am 31. März 2020 die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung unterzeichnet und somit die Hochschulfinanzierung für die Jahre 2021 bis 2025 sichergestellt.
Gefördert werde das gemeinsame Projekt des KIT und der Hochschule Mannheim zu Virtuellen Kollaborationslaboren (VKL).
Mit der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung schafft das Land eine starke Basis für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg für die nächsten fünf Jahre.
Karlsruhe profitiert vom Förderprogramm für Städtebau.
3,6 Mio. Euro fließen in die städtebauliche Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Grünwinkel.
Land und Kommunen greifen den Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme. Die grün-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, teilen die beiden Abgeordneten mit.
Mit diesen Corona-Soforthilfen solle den Solo-Selbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen seien.
Der Landtag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit.
Der Landtag hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Landesregierung Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen aufnehmen darf. Zusätzlich stehen 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken bereit.
Der Arbeitskreis Petitionen der Grünen Landtagsfraktion traf sich am 27. und 28. Februar in Bruchsal zu einer Klausurtagung und besuchte die Justizvollzugsanstalt und Organisationen der Strafgefangenenhilfe.
Denn von den ca. 1200 Petitionen, die jährlich beim Landtag von Baden-Württemberg eingehen, stammen 7% von Strafgefangenen, das sind über 80 Petitionen pro Jahr.