Runder Tisch „Unser Vermögen: Klima- und Naturschutz“

Baden-Württemberg ist in mehrfacher Hinsicht vermögend: Rund 8.000 Gebäude mit etwa 12 Mio. m² Fläche sind in seinem Eigentum, dazu kommen ca. 35.000 ha landwirtschaftliche und naturschutzwichtige Fläche und Beteiligungen an 87 unterschiedlichen Unternehmen. Doch das Land besitzt nicht nur materielles Vermögen; das Land verfügt auch über hohe Kompetenzen beim Klima- und Naturschutz. Beim Virtuellen Runden Tisch der beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Ute Leidig und Alexander Salomon (beide Grüne) mit Interessierten aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz wurde deutlich, dass eine nachhaltige Finanzpolitik beide Aspekte vereint und damit Synergien erzielt.

Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes, begleitete die Diskussion als finanzpolitische Expertin. Ihr Beitrag zeigte auf: Natur- und Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in der Landesregierung und hat auch in der Finanzverwaltung einen hohen Stellenwert. Entsprechend vielfältig sind die Möglichkeiten einer nachhaltigen Einflussnahme. Investition in nachhaltige Aktienindizes für Pensionsrücklagen, Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodenwertmodell um ökologischen Anreiz zu setzen, erhöhte Mittel für den Ankauf naturschutzwichtiger Flächen und die Verankerung eines Nachhaltigkeitsmanagements im Public Corporate Governance Codex für landeseigene Unternehmen sind nur einige Beispiele. „Auch Finanzpolitik muss am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden. Wir ruhen uns auf den erzielten Erfolgen nicht aus, sondern arbeiten kontinuierlicher daran, noch nachhaltiger zu werden. Ein Beispiel dafür ist unsere Bundesratsinitiative zur Verankerung von Nachhaltigkeit im Haushaltsgrundsätzegesetz“, erklärte Gisela Splett.

Stichworte der weiteren Diskussion waren CO2-Schattenpreis, Artenschutz bei Gebäudesanierungen und der Bau von Grünbrücken, um Biotopverbünde zu vernetzen. „Weil Klima- und Naturschutz so viele Bereiche betrifft, können Zielkonflikte nicht vermieden werden; es müssen Abwägungen vorgenommen werden. Uns Grünen ist es wichtig, dass Klima- und Naturschutz bei diesen Abwägungen stärker gewichtet werden“, erläuterte Ute Leidig. „Der Runde Tisch hat gezeigt, wie wichtig eine nachhaltige Vermögenspolitik für erfolgreichen Klima- und Naturschutz ist. Wir grünen Landtagsabgeordnete wollen diese nachhaltige Politik fortsetzen und beispielsweise ein Biodiversitätskataster für landeseigene Liegenschaften einführen“, so das Fazit von Alexander Salomon.