Evaluation der Gemeindeordnung

zur Evaluation der reformierten Regelungen der Gemeindeordnung erklären Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher, und Ute Leidig, kommunalpolitische Sprecherin:

Uli Sckerl: „Die Evaluation der Gemeindeordnung ist ein zentraler Baustein unserer Reform von 2015. Es ist ein richtiger Schritt, dass die Evaluation der Gemeindeordnung mit einer Befragung der Gemeinden verbunden wird. Diese Basisbeteiligung ist notwendig und sinnvoll. Wir erwarten allerdings, dass im gesamten Prozess die Gemeinderäte und Jugendgemeinderäte einbezogen werden. Die Auswertung kann nur dann objektive Ergebnisse bringen, wenn in transparenten Beteiligungsformaten die kommunalen Gremien ausreichend repräsentiert sind. Wir erwarten von Minister Strobl, dass er dies sicherstellt.“

Ute Leidig ergänzt: „Es ist bei diesem zentralen Demokratieprojekt nicht ausreichend, wenn Gemeinderäte nur temporär beteiligt werden, wie es bisher vorgesehen ist. Die Reformen der Gemeindeordnung waren zentrale Beiträge zur Demokratisierung der Spielregeln in den Kommunen. Das Ziel war insbesondere eine Verbesserung für die aktiven ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die unsere Demokratie tragen. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass sie in der Evaluation eine tragende Rolle spielen. Die hauptamtlichen Bürgermeister können den Blick der Ehrenamtlichen nicht ersetzen. Zudem erwarten wir, dass in die Bewertung der reformierten Spielregeln der Bürgerbeteiligung wichtige Verbände, wie z.B. Mehr Demokratie e.V., einbezogen werden.“